“einmal Inne halten bitte“

Was bedeuten Datenschutz und das freie Internet für Dich?

  • zu wissen, was überhaupt relevante Daten sind?
  • unabhängige Inhalte von vielen Urhebern lesen können?
  • das Versprechen von Firmen, dass Deine Daten nicht an Dritte weiter gegeben werden?
  • eigene Beiträge schreiben und hochladen können?
  • die Nutzung deiner Daten über dein Online-Verhalten um Dir bestmöglich relevante Inhalte als Werbung auszugeben und keine Produkte, die Dich nerven?
  • mit einem Online Business dein Leben finanzieren zu können?
  • erklärt zu bekommen, was im Kleingedruckten bezüglich der Nutzung Deiner Daten steht, wenn du etwas unterschreibst egal ob digital oder auf Papier?
  • schnell Themen aus verschiedenen Blickwinkeln recherchieren und lernen können?
  • Dein Einverständnis explizit geben zu können, ob Du Werbung, Newsletter oder Ähnliches erhälst im digitalen oder physischen Postkasten?

Dieser Beitrag soll zum Nachdenken anregen, über was wir aktuell in unserer Gesellschaft eigentlich diskutieren, abstimmen und per Gesetz beschließen und was eigentlich passiert. Dazu eine Geschichte.

 

Ich habe post erhalten 

Ich habe mich im März 2018 selbstständig gemacht und dafür im Mai eine GmbH gegründet. Das heißt, die Firmendaten samt Adresse sind im Handelsregister eingetragen und öffentlich einsehbar.

Seit Juli erhalte ich regelmäßig Post. Über den althergebrachten Weg in den Briefkasten: Kataloge von Büromöbel Anbietern oder Anbietern von Feuerlöschern und Warnschildern. Oder Anbieter von Werbegeschenken übersenden mir ihre Angebote.

Ebenso sind gleich zwei Schreiben von ominösen Online Portalen eingetroffen, die Geld für die Eintragung meiner Firma in ihre Portale möchten. Bei vielen der Kataloge oder der Briefe steht schon im Briefkopf eine Zeile in kleiner Schriftgröße, die immer mit den Worten „Herkunft der Daten:“ beginnt. Genannt werden Firmen wie Databyte oder EDV-Service Reuter. Ich kenne diese Unternehmen nicht. Auch mit den vielen Firmen, die mir gerne ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen möchten, hatte ich zuvor noch nie zu tun. Wer auch selbstständig ist, kennt diese Themen.

Dieses Vorgehen war vor der DSGVO gesetzlich erlaubt: nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) §28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 durfte Werbung postalisch versendet werden an Kontaktdaten, die aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen, wie z.B. dem Handelsregister stammen. Im seit Ende Mai 2018 neu geltenden Datenschutzgrundgesetz gibt es keinen Artikel mehr, der sich explizit mit diesem Sachverhalt auseinandersetzt. Als einzige Referenz wird hierzu der Artikel 6 DSGVO herbeigenommen, in dem es um „die Verarbeitung (von Daten) zur Wahrung berechtigter Interessen des Verarbeiters oder auch eines Dritten“ geht. Eine sehr graue Zone also. Nehmen wir also an, es sei immer noch rechtens. Dann gilt nach wie vor noch das Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb, UWG §7, welches den „kalten“ Kontakt zu werblichen Zwecken per Email und per Telefon untersagt. Nicht aber auf dem Postweg.

 

DSGVO – umgesetzt

Ich habe nicht nur Post erhalten, ich habe auch welche versendet. Allerdings digital. Ich poste, mache stories, live-Videos, verlinke Freunde und Firmen und markiere Standorte. Hier auf der website, auf Facebook und Instagram und über meinen Newsletter. Natürlich im Rahmen meiner Firmentätigkeit, aber auch auf meinen privaten Profilen. Und natürlich alles nach den neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung.

Die Grundidee der neuen Verordnung kann ich nachvollziehen: für Verbraucher transparenter machen, an welcher Stelle sie Daten „hergeben“ und wofür diese verwendet werden dürfen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Verbraucher, sondern auch unter Firmen.

Die neue Verordnung geht allerdings an einigen Stellen so absurde Wege, dass ich das Verlinken meines Ehemannes in meiner Instagram Story mit „Werbung“ kennzeichnen muss. Ich könnte ja ein gewerbliches Interesse daran haben, ihn zu verlinken. Macht Sinn, oder?

Oder ich tausche auf einer Netzwerkveranstaltung Visitenkarten mit jemandem. Ganz genau genommen müsste mir mein neuer Kontakt mit der Visitenkarte noch eine unterschriebene Erklärung mitgeben, dass ich ihn über die auf der Visitenkarte angegebene Email Adresse auch anschreiben darf. Und umgekehrt genauso. Ihr wisst schon, das Double-Opt-In Verfahren. Klar, so eine Erklärung habe ich nun auf jeder Veranstaltung dabei, sicherlich.

Meiner Ansicht nach, sind hier schon teilweise keine Verhältnismäßigkeiten mehr gegeben und es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Denken wir an die Bloggerin und Instagramerin vanezia_blum, die eine Abmahnung erhielt (die per Gericht letztendlich zurückgewiesen wurde), weil auf einem ihrer Posts ein Markenprodukt zu sehen war, welches sie selber gekauft hatte, dies in dem Post auch nicht bewarb oder hervorhob, und dies nicht mit „Werbung“ gekennzeichnet war.

 

Leistungsschutzrecht mit #uploadfilter

Und es geht munter weiter. Der am Mittwoch vom Europaparlament akzeptierte Vorschlag zu einer Richtlinie zum Urheberrecht in Form eines neuen sogenannten Leistungsschutzrechts legt den Grundstein für extreme Einschnitte für das freie Internet, wie wir es heute kennen.

Große Verlage und Journalisten haben dieses Thema vorangetrieben mit dem Ziel zu verhindern, dass z.B. Google News Überschriften und snippets, also kurze Textausschnitte von Artikeln der Herausgeber zeigt, ohne dafür zu bezahlen. Oder um zu filtern, dass Nutzern, die im Internet Inhalte hochladen, auch alle Rechte an diesen Inhalten besitzen. Dies ist nach Meinung von Plattformen, auf die Inhalte hochgeladen werden (z.B. YouTube, Instagram, Facebook, Wikipedia, Blogs mit Gastbeiträgen,…) nur über sogenannten Uploadfilter möglich. Wie gut diese Filter allerdings funktionieren können, sei dahingestellt. Das, wie ich finde, berechtigt diskutierte große Risiko ist eine radikale Zensur von Inhalten im Internet, die dann alle in einem der Uploadfilter „hängenbleiben“ und erst gar die Weiten der Internet erreichen können.

Wenn ich überlege, wie viele Seiten im Internet ich selber verwende, wenn ich etwas recherchiere. Wie ich davon profitiere, dass heutzutage nicht nur 3-5 etablierte Medienkonzerne Informationen zur Verfügung stellen so wie vor einigen Jahrzehnten, sondern jeder Inhalte veröffentlichen kann. Stell Dir jetzt einmal vor, wie die Vielfalt aussieht in 2 Jahren, wenn gefühlte 70% aller Inhalte, die jemand posten möchte, auf einer der oben genannten Plattformen einfach nicht mehr da sind, weil irgendein Filter-Algorithmus sie für nicht urheberrechtskonform gehalten hat. Und wir lachen über China?

 

Ich möchte hier jetzt bewusst einen der Artikel verlinken, die ich persönlich ansprechend geschrieben fand zum Thema. Und nein, dies ist weder ein affiliate link, noch werde ich anderweitig vergütet für diese Verlinkung.

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: das EU-Parlament beerdigt das Internet, das wir kennen

von Johnny Haeusler

Fazit

Halte mal Inne

Was passiert gerade?

Altbekannte Wege wie Werbung per Post sind ok, ohne Double-Opt-In, denn Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen wie dem Handelsregister, Adress- und Rufnummernverzeichnisse, Vereinsregister und Zeitschriften dürfen einfach so für werbliche Zwecke genutzt werden. War ja schon immer so. Über massig Werbung im Postkasten ärgert man sich halt – und schmeißt sie dann in die Tonne.

Neue Geschäftsmodelle, neue Arten zu Kommunizieren, die in der digitalen Welt stattfinden sind besonders unter die Lupe zu nehmen und mit vielen Extra-Auflagen zu versehen. Um eine wirtschaftliche Existenz dort zu erschweren oder es sicherer für die Nutzer zu machen? Emails könnten ja gefährlich sein und affiliate links erst. Und die Firmen, die „nur“ online sind, weil es ohne nicht mehr geht, die aber eigentlich lieber wieder zu ihrem Brot-und-Butter-Geschäft aus den 80er Jahren zurückkehren würden, tun sich mit der Akzeptanz der Digitalisierung, mit Wettbewerb und neuen Strukturen besonders schwer. Nicht wahr, Herr Springer, liebe Volksparteien, liebes Europaparlament?

 

Photocredits: rawpixel on Unsplash